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Allgemeine Geschäftsbedingungen der LiMeta Media & Porta-Tinte in der Fassung vom 01.01.2009
1. Allgemeines
(1) Für alle Lieferungen und Leistungen des Versenders gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Sämtliche Produktnamen sind Eigentum der jeweiligen Hersteller. Produktabbildungen sind teilweise beispielhafte Abbildungen und können von den bestellten/gelieferten Produkten abweichen.
(2) Einkaufsbedingungen des Käufers sind nur dann wirksam, wenn sie besonders vereinbart und durch den Versender schriftlich bestätigt wurden. Kaufverträge kommen erst durch schriftliche Annahme der Bestellung (Auftragsbestätigung) oder durch Annahme der Ware durch den Kunden, gegebenenfalls erst nach Ablauf der Widerrufs-/Rückgabefrist zustande. Für die Wahrung der Schriftform genügt eine Email, welche nicht unterzeichnet ist. Die Bestätigung die automatisch nach der Bestellung über unseren Online-Shop an den Käufer verschickt wird, stellt keine verbindliche Auftragsbestätigung dar. Eine verbindliche Auftragsbestätigung erfolgt i.d.R. kurze Zeit später per e-Mail, in der alle relevanten Daten sein werden.
2. Lieferung und Liefervorbehalt
(1) Lagerware wird in der Regel mit Eingang der Bestellung vor 16:00 Uhr noch am selben Tag versendet. Sofern Artikel bestellt wurden, die nicht auf Lager sind, erfolgt die Lieferung innerhalb 24 Stunden nach Selbstbelieferung. Lieferungen durch den Verkäufer erfolgen stets unter dem Vorbehalt, dass der Verkäufer seinerseits vollständig und rechtzeitig beliefert wird und die fehlende Verfügbarkeit des Artikels nicht zu vertreten hat.
(2) Die Geltendmachung von Schadensersatz ist ausgeschlossen, soweit keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens des Verkäufers vorliegt. Sollte ein bestimmter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Der Verkäufer wird den Käufer über die fehlende Lieferbarkeit unverzüglich unterrichten.
3. Preise, Porto und Verpackungskosten
(1) Sämtliche Preise, die vom Verkäufer innerhalb seines Internet-Angebotes genannt werden, sind Endkundenpreise in EURO und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Wir behalten uns ausdrücklich das Recht auf Korrektur des Preises vor, wenn ein "Tippfehler" vorliegt oder wir durch fehlerhafte Preisangabe unseres Zulieferers eine nicht korrekte Preiskalkulation durchgeführt haben.
(3) Für Porto und Verpackung werden pauschal EUR 4,90 berechnet. Für Lieferungen außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der Europäischen Union werden EUR 7,90 berechnet. Für Lieferungen außerhalb der EU werden die anfallenden Versandkosten individuell berechnet.
(4) Liegt der Bestellwert über EUR 50,- erfolgt die Lieferung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus. Bei Versendung innerhalb der Europäischen Union kostet die Versendung EUR 7,90.
(5) Erfolgt der Versand per Nachnahme, wird eine Pauschale von EUR 2,00 Deutschlandweit berechnet. Europäische Union keine Nachnahme.
4. Eigentumsvorbehalt
(1) Jede vom Verkäufer gelieferte Ware bleibt dessen Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und bis zur vollständigen Erledigung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung resultierender Forderungen (erweiterter Eigentumsvorbehalt). Eine Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (etwa durch Verkauf, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Schenkung, Gebrauchsüberlassung) durch den Käufer ist keinesfalls gestattet.
(2) Sollte der Käufer eine vertragswidrige Verfügung über den Kaufgegenstand vorgenommen haben, tritt der bezahlte oder zu bezahlende Kaufpreis oder anderweitige erhaltene oder zu erhaltende Leistungen des Erwerbers an die Stelle der Ware. Der Käufer tritt bereits jetzt alle aus einer etwaigen Veräußerung entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Der Käufer ist nicht ermächtigt, diese Forderungen einzuziehen. Im Rahmen der Abtretung hat der Käufer bei der Offenlegung der Abtretung gegenüber dem Erwerber mitzuwirken und diesen zu veranlassen, an den Verkäufer zu zahlen bzw. zu leisten. Mit Rücksicht auf den verlängerten Eigentumsvorbehalt (Vorausabtretung der jeweiligen Kaufpreisforderung) ist eine Abtretung an Dritte, insbesondere an ein Kreditinstitut, vertragswidrig und daher unzulässig. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, die Verkaufsunterlagen des Käufers zu prüfen und dessen Abnehmer von der Abtretung zu informieren.
(3) Im Falle einer Pfändung der Ware beim Käufer ist der Verkäufer sofort unter Übersendung einer Abschrift des Zwangsvollstreckungsprotokolls und einer eidesstattlichen Versicherung darüber zu unterrichten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die vom Verkäufer gelieferte und unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware handelt.
(4) Die Geltendmachung der Rechte des Verkäufers aus dem Eigentumsvorbehalt entbindet den Käufer nicht von seinen vertraglichen Verpflichtungen. Der Wert der Ware zum Zeitpunkt der Rücknahme wird lediglich auf die bestehende Forderung des Lieferanten gegen den Käufer angerechnet.
5. Zahlungsbedingungen
(1) Bestellte Ware wird per Vorauskasse, Lastschrift oder Nachnahme geliefert. Ware an Wiederverkäufer (Händler) wird per Rechnung, Vorauskasse oder Nachnahme geliefert.
(2) Kunden mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können auch beliefert werden. Die anfallenden Versandkosten werden individuell berechnet.
(3) Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, werden pro Mahnung Gebühren in Höhe von EUR 3,00 sowie Verzugszinsen in Höhe von 5 % (ist der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, 8 %) über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basis-Zinssatz berechnet.
(4) Bei Forderungen die im Lastschriftverfahren eingezogen werden gilt folgendes: Wird eine Lastschrift vom Konto des Kunden nicht eingelöst oder später zurückgefordert, so entstehen bei jeder Buchung EUR 6,00 Bank- und Bearbeitungsgebühr. Diese Kosten werden dem Käufer gesondert berechnet; die Rechnung wird ohne Einräumung eines Zahlungsziels sofort fällig gestellt.
6. Gewährleistung/technische Angaben
(1) Die Gewährleistungsfrist für die vom Verkäufer verkauften Artikel beträgt zwei Jahre. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Lieferung. Ist der Käufer Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr.
(2) Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine gebrauchte Sache, so beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate.
(3) Der Käufer ist verpflichtet, offene Mängel binnen einer Frist von 14 Tagen ab Zugang der Ware schriftlich gegenüber dem Verkäufer anzuzeigen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Geltendmachung offener Mängel ausgeschlossen.
(4) Soweit durch den Verkäufer technische Angaben erfolgen, handelt es sich diesbezüglich um Herstellerangaben; diese Angaben erfolgen ohne Gewähr.
(5) Der Verkäufer übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die durch dessen Weiterverwendung entstanden sind (z. B. Montage oder Inbetriebnahme des Kaufgegenstandes oder von durch Montage/Inbetriebnahme verursachte Schäden, Störungen bzw. deren Beseitigung), dies gilt auch für das Nachfüllen (Refill) von Druckerpatronen, Tonerkartuschen etc.. Refill erfolgt auf eigene Gefahr.
7. Datenschutz
(1) Im Sinne des BDSchG sind wir berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer zu verarbeiten und zu speichern. Ihre Daten werden in keinem Fall an Dritte weitergegeben. Der Käufer hat das Recht unentgeltlich Informationen zu erhalten, welche Daten über Ihn gespeichert sind und kann verlangen, dass diese gelöscht werden. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
(2) Hinweis zu Cookies (sofern verwendet):
In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über den Inhalt Ihres Warenkorbs gespeichert, die dann bei Ihren nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Ein Cookie erspart Ihnen außerdem das Ausfüllen der Formulare bei einer erneuten Bestellung in unserem Shop. Ein Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Computer abgelegt wird und kann keinen Virus o.ä. ausführen oder übermitteln.
8. Gerichtsstand
Soweit der Käufer Unternehmer oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögens ist, wird als Gerichtsstand der Sitz der Niederlassung des Verkäufers vereinbart.
9. Wichtige Information im Fernabsatz
Aufgrund bestehender gesetzlicher Verpflichtung (Fernabsatzgesetz) zur Aufklärung bei Verkäufern, die ausschließlich durch die Verwendung von Fernkommunikationsmitteln zustande kommen, wird Folgendes festgehalten:
a) Anbieterkennzeichnung:
Bei dem unter der Internetadresse http://www.nachfuelltinte-shop.de bezeichnetem Angebot handelt es sich um eine solches der Firma:
LiMeta Media & Porta-Tinte
Alskerstraße 20
D-32457 Porta Westfalica
Tel.: 05706 / 900859
Fax. 05706 / 900860
E-Mail: info@limeta.de
b) Vertragsabschluss:
Durch Anklicken des Buttons Bestellen geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer Auslieferungsbestätigung oder Lieferung der Waren zustande.
c) Liefervorbehalt:
Sollte ein vom Käufer bestellter Artikel ausnahmsweise einmal nicht lieferbar sein, oder die Lieferfrist über vier Wochen seit Bestätigung liegen, so teilt der Verkäufer dem Käufer schnellstmöglich den genauen Liefertermin mit, alternativ, dass die Lieferung nicht erfolgen kann.
d) Preise und Zusatzkosten:
Sämtliche genannten Preise im Internet-Shop sind Endkundenpreise in EURO und enthalten bereits die gesetzliche Umsatzsteuer von z.Zt. 19%. Es gelten stets die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-Info V sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-Info V. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
LiMeta Media & Porta-Tinte, Alskerstraße 20, 32457 Porta Westfalica
Fax: 05706-900860, E-Mail: info@limeta.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
10. Schlußbestimmungen
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen. Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(2) Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Handel mit Kaufleuten, auch für Wechsel- und Scheckklagen, ist Minden.
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.
Firmenangaben / Betreibsinformationen:
LiMeta Media & Porta-Tinte
Inh. Christa Hansing
Alskerstraße 20
D-32457 Porta Westfalica
Telefon: 05706 / 900859
Fax: 05706 / 900860
E-Mail: info@limeta.de |
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